Kleine Anfrage - 18. April 2023 - 20/6104

Ausmaß der Unterstützungsleistungen des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Waren an der Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz jeweils in den Jahren von 2013 bis 2023 Bundespolizisten beteiligt, wenn ja, wie viele, und wie viele Arbeitsstunden wurden von den Bundespolizisten hierfür geleistet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  2. Wie viele Bundesbeamte (mit Ausnahme der in Frage 1 erfragten Bundespolizisten) und Angestellte der Bundesregierung haben jeweils in den Jahren von 2013 bis 2023 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen, und wie viele Arbeitsstunden wurden von den beteiligten Bundesbeamten und Angestellten der Bundesregierung dabei geleistet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  3. Welcher konkrete Mehrwert wurde nach Ansicht der Bundesregierung mit der Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenzen in den Jahren von 2013 bis 2023 jeweils generiert, und wie wurde dieser Mehrwert von der Bundesregierung überprüft (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  4. Welche logistischen Unterstützungsmaßnahmen haben wie viele Bundeswehrsoldaten bei der Münchner Sicherheitskonferenz jeweils in den Jahren von 2013 bis 2023 erbracht (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  1. In welcher Höhe hat die Bundesregierung die Münchner Sicherheitskonferenz jeweils in den Jahren von 2013 bis 2023 direkt oder indirekt finanziell gefördert (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  2. Sind der Bundesregierung die Sponsoren der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 bekannt, und wenn ja, um wen handelt es sich dabei?

  3. Hat die Bundesregierung versucht, ihren Einfluss auf die Auswahl der Sponsoren der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 auszuüben, und wenn ja, inwiefern war dies der Bundesregierung möglich, und wer genau hat von dieser Einflussnahme inwieweit profitiert?

  4. Hat sich die Bundesregierung zu dem Umstand, dass keine Abgeordneten der relevanten Oppositionsfraktion AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz 2023 eingeladen wurden, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?

Drs. 20/12924

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