Kleine Anfrage - 18. April 2023 - 20/6104

Ausmaß der Unterstützungsleistungen des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Waren an der Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz jeweils in den Jahren von 2013 bis 2023 Bundespolizisten beteiligt, wenn ja, wie viele, und wie viele Arbeitsstunden wurden von den Bundespolizisten hierfür geleistet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  2. Wie viele Bundesbeamte (mit Ausnahme der in Frage 1 erfragten Bundespolizisten) und Angestellte der Bundesregierung haben jeweils in den Jahren von 2013 bis 2023 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen, und wie viele Arbeitsstunden wurden von den beteiligten Bundesbeamten und Angestellten der Bundesregierung dabei geleistet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  3. Welcher konkrete Mehrwert wurde nach Ansicht der Bundesregierung mit der Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenzen in den Jahren von 2013 bis 2023 jeweils generiert, und wie wurde dieser Mehrwert von der Bundesregierung überprüft (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  4. Welche logistischen Unterstützungsmaßnahmen haben wie viele Bundeswehrsoldaten bei der Münchner Sicherheitskonferenz jeweils in den Jahren von 2013 bis 2023 erbracht (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  1. In welcher Höhe hat die Bundesregierung die Münchner Sicherheitskonferenz jeweils in den Jahren von 2013 bis 2023 direkt oder indirekt finanziell gefördert (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  2. Sind der Bundesregierung die Sponsoren der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 bekannt, und wenn ja, um wen handelt es sich dabei?

  3. Hat die Bundesregierung versucht, ihren Einfluss auf die Auswahl der Sponsoren der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 auszuüben, und wenn ja, inwiefern war dies der Bundesregierung möglich, und wer genau hat von dieser Einflussnahme inwieweit profitiert?

  4. Hat sich die Bundesregierung zu dem Umstand, dass keine Abgeordneten der relevanten Oppositionsfraktion AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz 2023 eingeladen wurden, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

Weiterlesen

Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

Weiterlesen

5.106 Asylanträge im April 2020

Weiterlesen

Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

Weiterlesen

Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

Weiterlesen

Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

Weiterlesen

Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

Weiterlesen

Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

Weiterlesen

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Weiterlesen

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Weiterlesen