Kleine Anfrage - 18. Dezember 2025 - 21/3123

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. September 2024 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
  2. In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatte dieses jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Größter Nachholebedarf in der Digitalisierung

Weiterlesen

Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 01. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Sprengung von Zigarettenautomaten in den Jahren von 2000 bis 2025

Weiterlesen

Auftreten von Keuchhusten in Deutschland - Stand 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staaten seit dem Jahr 2000

Weiterlesen

Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2025/2026

Weiterlesen

Kosten der Reise des Vizekanzlers nach China

Weiterlesen

Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts

Weiterlesen

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Weiterlesen

Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die...

Weiterlesen