Kleine Anfrage - 18. Dezember 2025 - 21/3123

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. September 2024 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
  2. In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatte dieses jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen

Weiterlesen

Vizekanzler auf Abwegen in China

Weiterlesen

Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2025

Weiterlesen

Staatenlose in Deutschland

Weiterlesen

Tourismusförderung in Thüringen durch den Bund – Stand: 31. Oktober 2025

Weiterlesen

Geburtstagsfeiern auf Kosten der Fraktionen

Weiterlesen

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025

Weiterlesen

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der...

Weiterlesen

Maßnahmen gegen Shrinkflation

Weiterlesen

Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage

Weiterlesen