Kleine Anfrage - 18. Dezember 2025 - 21/3123: Brandner im Bundestag

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. September 2024 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatte dieses jeweils (bitte einzeln auflisten)?

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