Kleine Anfrage - 18. Dezember 2025 - 21/3123

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. September 2024 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
  2. In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatte dieses jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Kenntnis Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. November 2023

Drs. 20/9924

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Drs. 20/9638

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Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund –

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BT-Drs. Nr. 20/9504

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