Brandner im Bundestag

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. September 2024 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatte dieses jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Dienstunfähigkeit bei der Bundeswehr aufgrund der Coronaimpfung

Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2022

Mögliche Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundesbeamten an Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2023

(Nachfrage zur Antwort der...

äter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Nichtdeutschen in Abhängigkeit vom Geschlecht im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum...

Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

20/3370

Aufnahme von Erdbebenopfern aus der Türkei und aus Syrien in Deutschland

Drs. 20/6129

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2022

BT-Drs. Nr. 20/5458

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine

Verheimlicht die Bundesregierung uns Impfschäden bei der Bundeswehr?

Entwicklung des Twitter-Accounts der Bundesinnenministerin

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