Brandner im Bundestag

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. September 2024 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatte dieses jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Förderung der Amadeu Antonio Stiftung

Biogasanlagen in Deutschland

Onshore- und Offshore-Windkraftanlagen in Deutschland

Drs. 20/985

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2021

Drs. 20/611

Eingereiste Ukrainer ohne Pass

Registrierung von ukrainischen Flüchtlingen

Aufgabenwahrnehmung des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder

Seit wann genau (bitte genaues Datum und Uhrzeit angeben) hat die Bundesregierung Kenntnis vom Angriff Russlands auf die Ukraine?

Wie genau und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung den Auf- und Ausbau von Impfstoff-Produktionsstätten in Afrika (<link...

Welche Ausgaben plant die Bundesregierung für Rüstung, Verteidigung und Bundeswehr bis zum Ende des Jahres 2025 zu tätigen und ab wann wäre dann...

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