Kleine Anfrage - 18. Dezember 2025 - 21/3123

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. September 2024 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
  2. In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatte dieses jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28235), ...

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"Ausländische Pflegekräfte in Deutschland, Stand 30.06.2021"

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