Kleine Anfrage - 18. Dezember 2025 - 21/3123

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. September 2024 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
  2. In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatte dieses jeweils (bitte einzeln auflisten)?

"Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/31689)"

Weiterlesen

Von Deutschland gezahlte Entwicklungshilfe an China und Indien im Zeitraum von 2008 bis 2021

Weiterlesen

"Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2020"

Weiterlesen

"Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020"

Weiterlesen

"Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung"

Weiterlesen

„Opferentschädigung für die Hinterbliebenen des Terroranschlags von Würzburg“

BT-Drs. 19/31664

Weiterlesen

„Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung“,

 

BT-Drs. 19/31689

Weiterlesen

„Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung“,

 

BT-Drs. 19/31360

Weiterlesen

„Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V“,

 

BT-Drs. 19/31766

Weiterlesen

Ans Ausland gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2020

Weiterlesen