Kleine Anfrage - 18. Juli 2023 - 20/7540

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Siebten, Achten, Elften, Zwölften und Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2021

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u.a. auch wegen Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a StGB insgesamt verurteilt, und a) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, b) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, c) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, d) welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei diesem Personenkreis jeweils am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil jeweils (bitte die Antworten zu den Fragen 1a, 1b und 1c nach Jahresscheiben aufzuschlüsseln)?
  2. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u.a. auch wegen Geldfälschung gemäß § 146 StGB insgesamt verurteilt, und
    a) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, b) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, c) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, welche prozentuale Entwicklung war bei diesem Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei diesem Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil jeweils (bitte die Antworten zu den Fragen 2a, 2b und 2c nach Jahresscheiben aufzuschlüsseln)?
  3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u.a. auch wegen Inverkehrbringen von Falschgeld gemäß § 147 StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, b) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, c) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, welche prozentuale Entwicklung war bei diesem Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei diesem Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil jeweils (bitte die Antworten zu den Fragen 3a, 3b und 3c nach Jahresscheiben aufzuschlüsseln)?
  4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u.a. auch wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen gemäß § 166 StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, b) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, c) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, welche prozentuale Entwicklung war bei diesem Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden dabei am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil jeweils (bitte die Antworten zu den Fragen 4a, 4b und 4c nach Jahresscheiben aufzuschlüsseln)?
  5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u.a. auch wegen Störung der Religionsausübung gemäß § 167 StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, b) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, c) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, welche prozentuale Entwicklung war dabei im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei diesem Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil jeweils (bitte die Antworten zu den Fragen 5a, 5b und 5c nach Jahresscheiben aufzuschlüsseln)?
  6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u.a. auch wegen Doppelehe gemäß § 172 StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, b) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, c) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, welche prozentuale Entwicklung war bei diesem Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei diesem Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentualer Anteil jeweils (bitte die Antworten zu den Fragen 6a, 6b und 6c nach Jahresscheiben aufzuschlüsseln)?
  7. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u.a. auch wegen Beischlafs zwischen Verwandten gemäß § 173 StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, b) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, c) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, welche prozentuale Entwicklung war bei diesem erfragten Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden dabei am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil jeweils (bitte die Antworten zu den Fragen 7a, 7b und 7c nach Jahresscheiben aufzuschlüsseln)?
  8. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u.a. auch wegen sexuellen Übergriffs, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung gemäß § 177 StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, b) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, c) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, welche prozentuale Entwicklung war bei diesem Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden dabei am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil jeweils (bitte die Antworten zu den Fragen 8a, 8b und 8c nach Jahresscheiben aufzuschlüsseln)?
  9. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u.a. auch wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Absatz 5 StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, b) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, c) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, welche prozentuale Entwicklung war bei diesem Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden dabei am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil jeweils (bitte die Antworten zu den Fragen 9a, 9b und 9c nach Jahresscheiben aufzuschlüsseln)?
  10. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u.a. auch wegen Vergewaltigung gemäß § 177 Absatz 6 Nummer 1 StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, b) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, c) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, welche prozentuale Entwicklung war bei diesem Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden dabei am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil jeweils (bitte die Antworten zu den Fragen 10a, 10b und 10c nach Jahresscheiben aufzuschlüsseln)?
  11. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u.a. auch wegen gemeinschaftlich begangener Vergewaltigung gemäß § 177 Absatz 6 Nummer 2 StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, b) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, c) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, welche prozentuale Entwicklung war bei diesem Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden dabei am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil jeweils (bitte die Antworten zu den Fragen 11a, 11b und 11c nach Jahresscheiben aufzuschlüsseln)?
  12. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u.a. auch wegen Ausbeutung von Prostituierten gemäß § 180a StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, b) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, c) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, welche prozentuale Entwicklung war bei diesem Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden dabei am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil jeweils (bitte die Antworten zu den Fragen 12a, 12b und 12c nach Jahresscheiben aufzuschlüsseln)?
  13. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u.a. auch wegen Zuhälterei gemäß § 181a StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, b) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, c) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, welche prozentuale Entwicklung war bei diesem Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden dabei am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil jeweils (bitte die Antworten zu den Fragen 13a, 13b und 13c nach Jahresscheiben aufzuschlüsseln)?
  14. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u.a. auch wegen sexueller Belästigung gemäß § 184i StGB insgesamt verurteilt, a) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, b) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, c) wie viele Personen aus dem erfragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis, welche prozentuale Entwicklung war bei diesem Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden dabei am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil jeweils (bitte die Antworten zu den Fragen 14a, 14b und 14c nach Jahresscheiben aufzuschlüsseln)?

Maßnahmen der Bundesregierung gegen Stromengpässe

Weiterlesen

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30.06.2023

Drs. 20/9302

Weiterlesen

Inanspruchnahme des helpukraine-Tickets

Drs. 20/8848

Weiterlesen

Kosten Werbekampagne AGG

Weiterlesen

Kernforschung in Ruanda

Weiterlesen

Mögliche Finanzierung des Tages der offenen Moschee

Weiterlesen

Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker – nachgefragt

Weiterlesen

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienmitglieder

Weiterlesen

Auswirkungen der Inflation

Weiterlesen

Internationale Hilfe nach dem verheerenden Hochwasser im Ahrtal

Drs. 20/8813

Weiterlesen