Kleine Anfrage - 18. März 2022 - 20/611

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2021

Drs. 20/611

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Organisationen mit Sitz in Deutschland waren nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezem­ ber 2021 an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt, und wie sind diese jeweils rechtlich organisiert?

  2. Haben die in Frage 1 erfragten Organisationen nach Kenntnis der Bundes­ regierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2021 staatliche Fördermittel erhalten?

    Wenn ja, in welcher Höhe hat welche Organisation staatliche Fördermittel erhalten, und was war jeweils der Grund der staatlichen Zuwendung (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2021 von den in Fra­ ge 1 erfragten Organisationen im Mittelmeer gerettet (bitte nach Jahres­ scheiben aufschlüsseln)?

  4. Wie viele bzw. wie vielen von den in Frage 3 erfragten Personen

    a)  haben im Anschluss an ihre Rettung Asyl in Deutschland beantragt,

    b)  halten sich gegenwärtig in Deutschland auf,

    c)  wurde in Deutschland Asyl gewährt und

    d)  wurden aus Deutschland wieder abgeschoben?

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