Kleine Anfrage - 18. November 2025 - 21/2578

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. September 2025 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?
  2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. September 2025 durch
    a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und
    b) Mitglieder der Bundesregierung
    außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?

Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

Weiterlesen

Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

Weiterlesen

Fotografen in Bundesministerien

Weiterlesen

Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen mit Stand 30. September 2022

Weiterlesen

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem 16. und 17. Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2021

Drs....

Weiterlesen

Leerstand von bundeseigenen Immobilien

Drs. 20/4298

Weiterlesen

Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2022

Drs. 20/4530

Weiterlesen

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. September 2022

Drs....

Weiterlesen

Sanierung des Spreeparks Berlin mit Bundesmitteln

Drs. 20/4288

Weiterlesen

Sonderregelungen für Mitglieder Bundesregierung

Weiterlesen