Kleine Anfrage - 18. November 2025 - 21/2578

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. September 2025 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?
  2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. September 2025 durch
    a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und
    b) Mitglieder der Bundesregierung
    außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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