Kleine Anfrage - 18. September 2024 - 20/12711

Funktionalität des Deutschen Reiseversicherungsfonds angesichts der FTI-Insolvenz

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Entschädigungszahlungen zahlte der DRSF an betroffene Pauschalreisende seit Bestehen bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus? (Bitte nach Monaten seit Bestehen auflisten.)
  2. Auf welche Summe belaufen sich die zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgezahlten Entschädigungszahlungen? (Bitte nach Monaten seit Bestehen auflisten.)
  3. Hat sich die Bundesregierung hinsichtlich der geäußerten Kritik eine eigene Positionierung dazu erarbeitet, dass
    a) von Pauschalreisenden ein Internetzugang und gegebenenfalls das Vorhandensein eines Druckers vorausgesetzt wird, und
    b) betroffene Kunden den Antrag innerhalb von 90 Minuten ohne Möglichkeit des zwischenzeitlichen Speicherns ausfüllen müssen?
    Und wenn ja, wie lautet diese?
  4. Liegen der Bundesregierung Hinweise dazu vor, dass Kunden aufgrund der genannten Schwierigkeiten nicht in der Lage waren, eine Entschädigung des DRSF zu beantragen, und wenn ja, welche?
  5. Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit des genannten Antrags Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen? Wenn nein, wie begründet sie ihre Ansicht?
  6. Auf welchen Anteil beläuft sich der Anteil an Bundesmitteln am gegenwärtigen Vermögen des DRSF, und wird dieser als ausreichend eingeschätzt?

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem 16. und 17. Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2021

Drs....

Weiterlesen

Leerstand von bundeseigenen Immobilien

Drs. 20/4298

Weiterlesen

Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2022

Drs. 20/4530

Weiterlesen

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. September 2022

Drs....

Weiterlesen

Sanierung des Spreeparks Berlin mit Bundesmitteln

Drs. 20/4288

Weiterlesen

Sonderregelungen für Mitglieder Bundesregierung

Weiterlesen

214 Tonnen CO2 für Teilnahme an Weltklimakonferenz

Weiterlesen

Tourismusförderung in Thüringen durch den Bund – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4164

Weiterlesen

Arbeitsbelastung der Bundesministerien

Weiterlesen

Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland, Stand 30. September 2022

Weiterlesen