Kleine Anfrage - 18. September 2024 - 20/12711

Funktionalität des Deutschen Reiseversicherungsfonds angesichts der FTI-Insolvenz

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Entschädigungszahlungen zahlte der DRSF an betroffene Pauschalreisende seit Bestehen bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus? (Bitte nach Monaten seit Bestehen auflisten.)
  2. Auf welche Summe belaufen sich die zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgezahlten Entschädigungszahlungen? (Bitte nach Monaten seit Bestehen auflisten.)
  3. Hat sich die Bundesregierung hinsichtlich der geäußerten Kritik eine eigene Positionierung dazu erarbeitet, dass
    a) von Pauschalreisenden ein Internetzugang und gegebenenfalls das Vorhandensein eines Druckers vorausgesetzt wird, und
    b) betroffene Kunden den Antrag innerhalb von 90 Minuten ohne Möglichkeit des zwischenzeitlichen Speicherns ausfüllen müssen?
    Und wenn ja, wie lautet diese?
  4. Liegen der Bundesregierung Hinweise dazu vor, dass Kunden aufgrund der genannten Schwierigkeiten nicht in der Lage waren, eine Entschädigung des DRSF zu beantragen, und wenn ja, welche?
  5. Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit des genannten Antrags Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen? Wenn nein, wie begründet sie ihre Ansicht?
  6. Auf welchen Anteil beläuft sich der Anteil an Bundesmitteln am gegenwärtigen Vermögen des DRSF, und wird dieser als ausreichend eingeschätzt?

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

Weiterlesen

Unerlaubte Einreisen und ihre strafrechtlichen Konsequenzen

Drucksache 20/177

03.12.2021

Weiterlesen

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. September 2021

Drucksache 20/103

18.11.2021

Weiterlesen

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2020

Drucksache 20/96

18.11.2021

Weiterlesen

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2020

Drucksache 20/61

12.11.2021

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2021

Drucksache 20/66

16.11.2021

Weiterlesen

Verschleierung der Bundesmittel für die Amadeu-Antonio-Stiftung

Weiterlesen

Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Thüringen – Stand: 31. Oktober 2021

Drucksache 20/110

Weiterlesen

„Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ – Förderung durch Bundesministerien – Stand 31. Oktober 2021

Drucksache 20/97

Weiterlesen

Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. September 2021

16.11.2021

Weiterlesen