Kleine Anfrage - 18. September 2024 - 20/12711

Funktionalität des Deutschen Reiseversicherungsfonds angesichts der FTI-Insolvenz

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Entschädigungszahlungen zahlte der DRSF an betroffene Pauschalreisende seit Bestehen bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus? (Bitte nach Monaten seit Bestehen auflisten.)
  2. Auf welche Summe belaufen sich die zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgezahlten Entschädigungszahlungen? (Bitte nach Monaten seit Bestehen auflisten.)
  3. Hat sich die Bundesregierung hinsichtlich der geäußerten Kritik eine eigene Positionierung dazu erarbeitet, dass
    a) von Pauschalreisenden ein Internetzugang und gegebenenfalls das Vorhandensein eines Druckers vorausgesetzt wird, und
    b) betroffene Kunden den Antrag innerhalb von 90 Minuten ohne Möglichkeit des zwischenzeitlichen Speicherns ausfüllen müssen?
    Und wenn ja, wie lautet diese?
  4. Liegen der Bundesregierung Hinweise dazu vor, dass Kunden aufgrund der genannten Schwierigkeiten nicht in der Lage waren, eine Entschädigung des DRSF zu beantragen, und wenn ja, welche?
  5. Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit des genannten Antrags Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen? Wenn nein, wie begründet sie ihre Ansicht?
  6. Auf welchen Anteil beläuft sich der Anteil an Bundesmitteln am gegenwärtigen Vermögen des DRSF, und wird dieser als ausreichend eingeschätzt?

Kleine Anfrage Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2009 bis 2019 in ausgewählten Deliktsbereichen

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung...

Weiterlesen

Zuwanderer als Tatverdächtige im Deliktsbereich "Gewaltkriminalität"

Weiterlesen

Förderung von Zeitungsverlagen

Weiterlesen

Bundesweiter Warntag 2020

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.08.2020

Weiterlesen

Reiserückkehrer aus der Türkei

Weiterlesen

Meinungsumfragen des Bundes

Weiterlesen

Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2009 bis 2019 in ausgewählten Deliktsbereichen (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf...

Weiterlesen

Seit 2014 vergebene Steueridentifikationsnummern

Weiterlesen

Aussagen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht zur Aufklärung über Verschwörungstheorien

Weiterlesen