Kleine Anfrage - 18. September 2024 - 20/12711

Funktionalität des Deutschen Reiseversicherungsfonds angesichts der FTI-Insolvenz

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Entschädigungszahlungen zahlte der DRSF an betroffene Pauschalreisende seit Bestehen bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus? (Bitte nach Monaten seit Bestehen auflisten.)
  2. Auf welche Summe belaufen sich die zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgezahlten Entschädigungszahlungen? (Bitte nach Monaten seit Bestehen auflisten.)
  3. Hat sich die Bundesregierung hinsichtlich der geäußerten Kritik eine eigene Positionierung dazu erarbeitet, dass
    a) von Pauschalreisenden ein Internetzugang und gegebenenfalls das Vorhandensein eines Druckers vorausgesetzt wird, und
    b) betroffene Kunden den Antrag innerhalb von 90 Minuten ohne Möglichkeit des zwischenzeitlichen Speicherns ausfüllen müssen?
    Und wenn ja, wie lautet diese?
  4. Liegen der Bundesregierung Hinweise dazu vor, dass Kunden aufgrund der genannten Schwierigkeiten nicht in der Lage waren, eine Entschädigung des DRSF zu beantragen, und wenn ja, welche?
  5. Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit des genannten Antrags Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen? Wenn nein, wie begründet sie ihre Ansicht?
  6. Auf welchen Anteil beläuft sich der Anteil an Bundesmitteln am gegenwärtigen Vermögen des DRSF, und wird dieser als ausreichend eingeschätzt?

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem siebten, achten, elften, zwölften und dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches ...

Weiterlesen

Aktuelle Planungen hinsichtlich der Erweiterung des Bundeskanzleramtes

Drs. 20/665

Weiterlesen

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2021

20/759

Weiterlesen

Auswirkungen des Überlassungsverbotes für Silvesterfeuerwerk

Drs. 20/578

Weiterlesen

Antwort zur mündlichen Nachfrage in der Fragestunde am 16.02.2022

Weiterlesen

Trinkwassernotbrunnen in Thüringen, Stand: 31. Dezember 2021

Weiterlesen

Sogenanntes informelles Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung

20/647

Weiterlesen

Etwaige Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

20/473

Weiterlesen

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. Dezember 2021

Drs.20/612

Weiterlesen

Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf die Fachkräftesituation im Gesundheitsbereich

Weiterlesen