Kleine Anfrage - 18. September 2024 - 20/12711

Funktionalität des Deutschen Reiseversicherungsfonds angesichts der FTI-Insolvenz

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Entschädigungszahlungen zahlte der DRSF an betroffene Pauschalreisende seit Bestehen bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus? (Bitte nach Monaten seit Bestehen auflisten.)
  2. Auf welche Summe belaufen sich die zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgezahlten Entschädigungszahlungen? (Bitte nach Monaten seit Bestehen auflisten.)
  3. Hat sich die Bundesregierung hinsichtlich der geäußerten Kritik eine eigene Positionierung dazu erarbeitet, dass
    a) von Pauschalreisenden ein Internetzugang und gegebenenfalls das Vorhandensein eines Druckers vorausgesetzt wird, und
    b) betroffene Kunden den Antrag innerhalb von 90 Minuten ohne Möglichkeit des zwischenzeitlichen Speicherns ausfüllen müssen?
    Und wenn ja, wie lautet diese?
  4. Liegen der Bundesregierung Hinweise dazu vor, dass Kunden aufgrund der genannten Schwierigkeiten nicht in der Lage waren, eine Entschädigung des DRSF zu beantragen, und wenn ja, welche?
  5. Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit des genannten Antrags Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen? Wenn nein, wie begründet sie ihre Ansicht?
  6. Auf welchen Anteil beläuft sich der Anteil an Bundesmitteln am gegenwärtigen Vermögen des DRSF, und wird dieser als ausreichend eingeschätzt?

Entwicklung der Coronaneuinfektionen in ausgewählten Bereichen des täglichen Lebens seit März 2020“

BT-Drs. 20/35

Weiterlesen

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Oktober 2021

Drs. 20/176

Weiterlesen

Erhöhung der EEG Vergütung Kleinwasserkraftwerke

Frage Nr. 143

Weiterlesen

2800 Asylerstanträge von UMA in 2021

Weiterlesen

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

Weiterlesen

Unerlaubte Einreisen und ihre strafrechtlichen Konsequenzen

Drucksache 20/177

03.12.2021

Weiterlesen

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. September 2021

Drucksache 20/103

18.11.2021

Weiterlesen

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2020

Drucksache 20/96

18.11.2021

Weiterlesen

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2020

Drucksache 20/61

12.11.2021

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2021

Drucksache 20/66

16.11.2021

Weiterlesen