Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. Januar 2012 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Jahren sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils?

Antwort zur mündlichen Nachfrage in der Fragestunde am 16.02.2022

Trinkwassernotbrunnen in Thüringen, Stand: 31. Dezember 2021

Sogenanntes informelles Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung

20/647

Etwaige Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

20/473

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. Dezember 2021

Drs.20/612

Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf die Fachkräftesituation im Gesundheitsbereich

Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene

Drs. 20/567

Stand der Thüringer Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030

Drs. 20/579

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2020 – Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/96

Drs....

Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2020

Drs. 20/613

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