Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. Januar 2012 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Jahren sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils?

Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

Anzahl der Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung 2010 bis III. Q. 2018

Einflüge von Asylbewerbern 2013 bis III. Q. 2018

Finanzielle Förderung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein durch Mittel des Bundes

Finanzielle Förderung der Parlamentarischen Gesellschaft durch Mittel des Bundes

Verfeinerte Erfassung linksextremer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung

Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

Waldrodungen für Errichtung Höchstpannungsleitungen

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