Kleine Anfrage - 19. April 2023 - 20/6476

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

Drs. 20/6298

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. Januar 2012 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbe­ständen und Jahren sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?

  2. In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils?

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