Kleine Anfrage - 19. April 2023 - 20/6476

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

Drs. 20/6298

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. Januar 2012 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbe­ständen und Jahren sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?

  2. In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils?

Erbaute aber nicht an das Netz angeschlossene Windenergieanlagen

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