Kleine Anfrage - 19. April 2023 - 20/6476

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

Drs. 20/6298

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. Januar 2012 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbe­ständen und Jahren sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?

  2. In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils?

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Drs. 21/138

Weiterlesen

Auftreten von Keuchhusten in Thüringen – Stand: 30. April 2025

Drs. 21/132

Weiterlesen

Regenbogenflagge in muslimischen Ländern

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Drs. 21/96

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums der Justiz

Drucksache 21/96

Weiterlesen

Tätigkeiten des Auswärtigen Amts

Drs. 21/83

Weiterlesen

Frisörkosten der Bundesminister

Weiterlesen

Flugreisen der Bundesaußenministerin

Weiterlesen

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Weiterlesen

Verleihung deutsche Staatsangehörigkeit

Weiterlesen