Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

Drs. 20/6298

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. Januar 2012 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Jahren sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils?

Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2023

Drs. 20/7539

Frisörkosten der Ex-Kanzlerin

Auszahlung der Energiepreispauschale für Rentner

Drs. 20/7316

Förderung des Kulturhauses Häselburg Gera aus Bundesmitteln

Drs. 20/7315

Absprachen mit Internet-Unternehmen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

20/7132

Nutzung von Liegenschaften des Bundes zur Unterbringung von Ausländern im Zusammenhang mit dem Asylwesen

Drs. 20/6839

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 31. Dezember 2022

Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2022 in ausgewählten Deliktsbereichen

BT-Drs. Nr. 20/6810

Kenntnis der Bundesregierung über Anschlag Nordstream

Kosten Besuch ukrainischer Präsident

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