Kleine Anfrage - 19. April 2023 - 20/6476

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

Drs. 20/6298

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. Januar 2012 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbe­ständen und Jahren sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?

  2. In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils?

CO2-Ausstoß Air-Defender

Weiterlesen

Förderung der Amadeu Antonio Stiftung

 

Weiterlesen

Links- und Rechtsextreme Gefährder

Weiterlesen

Konsequenzen des sogenannten Sturms auf den Reichstag

Drs. 20/6826

Weiterlesen

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem 16. und 17. Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2021...

Weiterlesen

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber – Stand: 31. Dezember 2022

Drs. 20/6812

Weiterlesen

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2022

Drs. 20/6809

Weiterlesen

Geplante und sich bereits in der Ausführungsphase befindliche Bauprojekte

Drs. 20/6308

Weiterlesen

Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen

Weiterlesen

Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2022

Weiterlesen