Kleine Anfrage - 19. April 2023 - 20/6476

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

Drs. 20/6298

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. Januar 2012 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbe­ständen und Jahren sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?

  2. In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils?

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/314

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Baubeginn der Ortsumfahrung Großebersdorf

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Auswirkungen einer Impfpflicht im Gesundheitssektor

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Infektionsrisiko bei Spaziergängen

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Asylanträge von Personen, die nach Ramstein verbracht wurden

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Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021

Drs. 20/168

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Extremistische Bestrebungen bei der Bundeswehr – Entfernung von Soldaten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/230

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Finanzierung von Religionsgemeinschaften, Stand: 30. September 2021

20/297

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Kirchenasyl in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/305

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Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/302

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