Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

Drs. 20/6298

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. Januar 2012 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Jahren sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils?

Anzahl jährlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen in Erfurt

Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung

Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus

Ausgaben der Bundesregierung für Rundfunkbeiträge (GEZ)

Doppelte Staatsbürgerschaft in der Türkei inhaftierter Deutscher

Liste der Länder, in denen deutsche Behörden Visa zur Familienzusammenführung ausstellen

Kosten für auf dem Flugweg erfolgte Einreisen

Deutsche Inhaftierte im Ausland

Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 10 Jahren pro Jahr illegal Sprengstoff eingesetzt und welchem Zweck dienten die...

Unkenntnis der Bundesregierung über den Stand der Technik bei Kleinkläranlagen

Nach oben Drucken