Brandner im Bundestag

Drs. 21/1159

Wir fragen die Bundesregierung:

1. In welcher Höhe sind Bundesmittel in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. Juni 2025 für die Kampfmittelräumung in Thüringen ausgegeben worden und für welche konkreten Zwecke (bitte nach Jahresscheiben, Zweckbestimmung und Höhe der Bundesmittel aufschlüsseln)?

2. Welche Kampfmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. Juni 2025 im Freistaat Thüringen wo geräumt (bitte nach Jahresscheiben, Art des Kampfmittels, Ort und Zeitpunkt der Räumung aufschlüsseln)?

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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