Brandner im Bundestag

Drs. 21/1159

Wir fragen die Bundesregierung:

1. In welcher Höhe sind Bundesmittel in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. Juni 2025 für die Kampfmittelräumung in Thüringen ausgegeben worden und für welche konkreten Zwecke (bitte nach Jahresscheiben, Zweckbestimmung und Höhe der Bundesmittel aufschlüsseln)?

2. Welche Kampfmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. Juni 2025 im Freistaat Thüringen wo geräumt (bitte nach Jahresscheiben, Art des Kampfmittels, Ort und Zeitpunkt der Räumung aufschlüsseln)?

Verfeinerte Erfassung linksextremer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung

Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

Waldrodungen für Errichtung Höchstpannungsleitungen

Verringerung der Überflüge Thüringens durch Transportmaschinen in Auftrag der Bundeswehr

Bundeszuschuss für den Tag der Deutschen Einheit

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Altersfeststellung von Asylbewerbern

Todesopfer im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien

Gemeinnützigkeit von Organisationen der Seenotrettung in Deutschland

Tote und Verletzte im Jahr 2018 durch politisch und religiös motivierte Gewalttaten

Unerlaubte Einreisen mit anschließender Asylantragstellung 2015 bis 2018

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