Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Unternehmen mit Hauptsitz im Freistaat Thüringen wurden seit dem Jahr 2020 durch Bundesmittel in jeweils welcher Höhe, zu welchem Verwendungszweck, nach welchen Kriterien und aufgrund welcher Förderprogramme gefördert (bitte die Unternehmen einzeln nach Höhe der Fördersumme auflisten, die jeweilige Förderart angeben und die Förderbeträge nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
2. Welches Bundesministerium, welche nachgeordnete Bundesbehörde bzw. welcher Projektträger war für die Bewilligung der Bundesmittel an die in Frage 1 erfragten Unternehmen jeweils zuständig (bitte nach Unternehmen, zuständigem Bundesministerium bzw. zuständiger Bundesbehörde und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
3. Welchen Branchen sind die in Frage 1 erfragten Unternehmen zuzuordnen, und in welcher Höhe entfielen seit dem Jahr 2020 jährlich Bundesmittel auf die jeweiligen Branchen (bitte die Unternehmen einzeln aufführen und nach Branche und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
4. Welcher Anteil der in Frage 3 genannten Förderungen entfiel auf Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Großunternehmen (bitte nach Anzahl der geförderten Unternehmen und Fördervolumen aufschlüsseln)?
5. Welche Kontrollmechanismen bestehen seitens der Bundesregierung zur Überprüfung, ob die in Frage 1 erfragten Unternehmen mit Hauptsitz im Freistaat Thüringen die gewährten Bundesmittel entsprechend dem vorgesehenen Förderzweck verwendet haben, und wann wurden bei welchen Unternehmen derartige Kontrollen durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
6. Wurden bei den in Frage 1 erfragten Unternehmen seit dem Jahr 2020 gewährte Bundesmittel teilweise oder vollständig zurückgefordert oder Bewilligungen widerrufen, und wenn ja, bei welchen Unternehmen wurden in welcher Höhe Bundesmittel zurückgefordert oder Bewilligungen widerrufen, und aus welchen Gründen erfolgten die Rückforderungen beziehungsweise Widerrufe (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
7. Welche Investitionen, Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze sollten durch die in Frage 1 genannten Förderungen jeweils geschaffen oder gesichert werden, und welche dieser Ziele wurden nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich erreicht?
8. Welche der seit 2020 gewährten Förderungen waren an Klima-, Energie-, Tarif-, Beschäftigungs- und Transformationsbedingungen geknüpft?
