Kleine Anfrage - 19. Juni 2025 - 21/401: Brandner im Bundestag

Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD

Drs. 21/401

Wir fragen die Bundesregierung:

Welche Beratungen der Bundesregierung fanden seit dem 6. Mai 2025 hinsichtlich der Zukunft der Alternative für Deutschland unter Beteiligung von Mitgliedern der Bundesregierung statt (bitte nach Thema, Teilnehmern, Termin auflisten)?
Welche Beratungen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder fanden seit dem 6. Mai 2025 hinsichtlich der Zukunft der Alternative für Deutschland unter Beteiligung von Mitgliedern der Bundesregierung statt (bitte nach Thema, Teilnehmern, Termin auflisten)?
Wie definiert die Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig eine „wehrhafte Demokratie“ und wie einen „Rechtsstaat“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Woraus zieht die Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig die Pflicht, „etwas tun zu müssen“, und was konkret plant sie zu tun (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Parteienfinanzierung der Alternative für Deutschland?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich des Umgangs mit Beamten, die Mitglied der Alternative für Deutschland sind?
Welche Auswirkungen auf die geplanten Treffen und Vorhaben der Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat die Stillhaltezusage des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 8. Mai 2025?

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftragten der...