Brandner im Bundestag

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der monatlich registrierten Straftaten in dem Jahr 2023 an den Bahnhöfen der 25 bevo?lkerungsreichsten Städte Thüringens entwickelt (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der monatlich registrierten Straftaten im Jahr 2023 an den Thüringer Flughäfen entwickelt (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
Wie hoch war bei den in den Fragen 1 und 2 erfragten Straftaten jeweils der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
Um welche Straftaten handelte es sich jeweils?

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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