Kleine Anfrage - 19. September 2023 - 20/8254

Spionagetätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland

BT-Drucksache 20/8254

Wir fragen die Bundesregierung: 

Frage 1:

Ist der Bundesregierung die Vermutung, der Spion sympathisiere mit der AfD, bekannt, wenn ja, kann sie diese Vermutung bestätigen und was genau bedeutet es, dass der mutmaßliche Spion mit der Alternative für Deutschland sympathisiere?

Frage 2:

Wie viele Spione wurden seit dem 1. Januar 1960 hierzulande in welchem Bundesland enttarnt, für wen waren sie tätig und wo genau haben sie ihre Spionagetätigkeit ausgeübt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Frage 3:

Wie viele von den unter Frage 2 abgefragten Personen wurden nach ihrer Enttarnung auch verurteilt?

Frage 4:

Wie viele von den unter Frage 2 abgefragten Personen waren Mitglied in welcher Partei?

Frage 5:

Wie viele von den unter Frage 2 abgefragten Personen sympathisierten nach Kenntnis der Bundesregierung mit welcher Partei?

Sexualdelikte an Bahnhöfen und in Zügen

Weiterlesen

Förderung von Aussteigerprogrammen gegen Links- und Rechtsextremismus

Weiterlesen

Finanzielle Entschädigung aus 805 Anzeigen an Habeck

Weiterlesen

Finanzierung von Religionsgemeinschaften - Stand: 30. September 2024

Weiterlesen

Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2024

Weiterlesen

Kinder als Täter 2023

Weiterlesen

Etwaige Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode

Weiterlesen

Bundesförderung von Demokratieprojekten an Schulen und in Kindergärten

Weiterlesen

Bundesförderung von DAX-Unternehmen seit dem Jahr 2023

Weiterlesen

Kosten für Transitionsmaßnahmen bei Bundeswehr und Bundespolizei

Weiterlesen