Kleine Anfrage - 19. September 2023 - 20/8254

Spionagetätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland

BT-Drucksache 20/8254

Wir fragen die Bundesregierung: 

Frage 1:

Ist der Bundesregierung die Vermutung, der Spion sympathisiere mit der AfD, bekannt, wenn ja, kann sie diese Vermutung bestätigen und was genau bedeutet es, dass der mutmaßliche Spion mit der Alternative für Deutschland sympathisiere?

Frage 2:

Wie viele Spione wurden seit dem 1. Januar 1960 hierzulande in welchem Bundesland enttarnt, für wen waren sie tätig und wo genau haben sie ihre Spionagetätigkeit ausgeübt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Frage 3:

Wie viele von den unter Frage 2 abgefragten Personen wurden nach ihrer Enttarnung auch verurteilt?

Frage 4:

Wie viele von den unter Frage 2 abgefragten Personen waren Mitglied in welcher Partei?

Frage 5:

Wie viele von den unter Frage 2 abgefragten Personen sympathisierten nach Kenntnis der Bundesregierung mit welcher Partei?

Absprachen mit Internet-Unternehmen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

20/7132

Weiterlesen

Nutzung von Liegenschaften des Bundes zur Unterbringung von Ausländern im Zusammenhang mit dem Asylwesen

Drs. 20/6839

Weiterlesen

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 31. Dezember 2022

Weiterlesen

Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2022 in ausgewählten Deliktsbereichen

BT-Drs. Nr. 20/6810

Weiterlesen

Kenntnis der Bundesregierung über Anschlag Nordstream

Weiterlesen

Kosten Besuch ukrainischer Präsident

Weiterlesen

CO2-Ausstoß Air-Defender

Weiterlesen

Förderung der Amadeu Antonio Stiftung

 

Weiterlesen

Links- und Rechtsextreme Gefährder

Weiterlesen

Konsequenzen des sogenannten Sturms auf den Reichstag

Drs. 20/6826

Weiterlesen