Kleine Anfrage - 19. September 2023 - 20/8254

Spionagetätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland

BT-Drucksache 20/8254

Wir fragen die Bundesregierung: 

Frage 1:

Ist der Bundesregierung die Vermutung, der Spion sympathisiere mit der AfD, bekannt, wenn ja, kann sie diese Vermutung bestätigen und was genau bedeutet es, dass der mutmaßliche Spion mit der Alternative für Deutschland sympathisiere?

Frage 2:

Wie viele Spione wurden seit dem 1. Januar 1960 hierzulande in welchem Bundesland enttarnt, für wen waren sie tätig und wo genau haben sie ihre Spionagetätigkeit ausgeübt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Frage 3:

Wie viele von den unter Frage 2 abgefragten Personen wurden nach ihrer Enttarnung auch verurteilt?

Frage 4:

Wie viele von den unter Frage 2 abgefragten Personen waren Mitglied in welcher Partei?

Frage 5:

Wie viele von den unter Frage 2 abgefragten Personen sympathisierten nach Kenntnis der Bundesregierung mit welcher Partei?

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem siebten, achten, elften, zwölften und dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in...

Weiterlesen

Drs. 21/815

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30. Juni 2025

Weiterlesen

Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung/Bundesrepublik Deutschland und Rüstungsunternehmen

Weiterlesen

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Pride Parade in Budapest

Weiterlesen

Ausgaben für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung

Drs. 21/540

Weiterlesen

Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und repräsentative Kleidung in der 20. Legislaturperiode

Drs. 21/702

Weiterlesen

Teilnahme von Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung an Veranstaltungen im Deutschen Bundestag

Drs. 21/960

Weiterlesen

Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2024

Drs. 21/869

Weiterlesen

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen im Jahr 2024

Drs. 21/875

Weiterlesen

Mitglieder des Bundestages unter Beobachtung des VS

Weiterlesen