Kleine Anfrage - 19. September 2023 - 20/8254

Spionagetätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland

BT-Drucksache 20/8254

Wir fragen die Bundesregierung: 

Frage 1:

Ist der Bundesregierung die Vermutung, der Spion sympathisiere mit der AfD, bekannt, wenn ja, kann sie diese Vermutung bestätigen und was genau bedeutet es, dass der mutmaßliche Spion mit der Alternative für Deutschland sympathisiere?

Frage 2:

Wie viele Spione wurden seit dem 1. Januar 1960 hierzulande in welchem Bundesland enttarnt, für wen waren sie tätig und wo genau haben sie ihre Spionagetätigkeit ausgeübt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Frage 3:

Wie viele von den unter Frage 2 abgefragten Personen wurden nach ihrer Enttarnung auch verurteilt?

Frage 4:

Wie viele von den unter Frage 2 abgefragten Personen waren Mitglied in welcher Partei?

Frage 5:

Wie viele von den unter Frage 2 abgefragten Personen sympathisierten nach Kenntnis der Bundesregierung mit welcher Partei?

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Drs. 21/116

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Drs. 21/95

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Drs. 21/97

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Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die

Republik Moldau – Stand: 30. April 2025

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Drs. 21/98

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024

Drs. 21/191

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Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen

Drs. 21/170

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2024

Drs. 21/147

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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen, Stand: 31. Dezember 2024

Drs. 21/142

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Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2024

Drs. 21/90

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