Kleine Anfrage - 19. September 2023 - 20/8254

Spionagetätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland

BT-Drucksache 20/8254

Wir fragen die Bundesregierung: 

Frage 1:

Ist der Bundesregierung die Vermutung, der Spion sympathisiere mit der AfD, bekannt, wenn ja, kann sie diese Vermutung bestätigen und was genau bedeutet es, dass der mutmaßliche Spion mit der Alternative für Deutschland sympathisiere?

Frage 2:

Wie viele Spione wurden seit dem 1. Januar 1960 hierzulande in welchem Bundesland enttarnt, für wen waren sie tätig und wo genau haben sie ihre Spionagetätigkeit ausgeübt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Frage 3:

Wie viele von den unter Frage 2 abgefragten Personen wurden nach ihrer Enttarnung auch verurteilt?

Frage 4:

Wie viele von den unter Frage 2 abgefragten Personen waren Mitglied in welcher Partei?

Frage 5:

Wie viele von den unter Frage 2 abgefragten Personen sympathisierten nach Kenntnis der Bundesregierung mit welcher Partei?

Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2024

Drs. 21/147

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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen, Stand: 31. Dezember 2024

Drs. 21/142

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Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2024

Drs. 21/90

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Drs. 21/144

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Finanzierung Kirchentage

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Tätigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen

Drs. 21/118

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Tätigkeiten des Bundesministeriums der Verteidigung

Drs. 21/117

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Drs. 21/122

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Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024

Drs. 21/127

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Drs. 21/138

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