Wir fragen die Bundesregierung:
- Welche Gesetzentwürfe wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erstellt und in den Deutschen Bundestag eingebracht,
- und wie lauten jeweils Titel, Datum der Einbringung sowie der Stand des Verfahrens (bitte einzeln auflisten)?
- Welche Verordnungen wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erlassen,
- und wie lauten jeweils Titel, Datum des Inkrafttretens und die jeweilige Rechtsgrundlage (bitte einzeln auflisten)?
- Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für Digitales und Verkehr seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt
- (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023, aktuell 2024 auflisten und nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen aufschlüsseln)?
- Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden im Bundesministerium für Digitales und Verkehr jeweils zum Jahresende seit Beginn der 20. Wahlperiode
- (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
- Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (zum Beispiel Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr organisiert oder mitausgerichtet,
- wie lauten jeweils Titel, Datum, Thema und Zielgruppe dieser Veranstaltungen,
- und welche Kosten entstanden jeweils pro Veranstaltung?
- Welche Publikationen wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr veröffentlicht,
- wie lauten jeweils Titel, Erscheinungsdatum, Thema sowie der gewählte Verbreitungsweg (etwa Druck- oder Onlinepublikation),
- und welche Kosten entstanden jeweils pro Publikation?
- Welche Aufträge an externe Beratungsunternehmen hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr seit Beginn der 20. Wahlperiode vergeben
- (bitte jeweils unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?
- Welche Verträge über externe Rechtsberatung wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr abgeschlossen
- (bitte unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?
- Welche Gutachten wurden durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr seit Beginn der 20. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben,
- und wie lauten jeweils der Auftragnehmer, der Inhalt bzw. Untersuchungsgegenstand, der Zeitpunkt der Beauftragung und die Höhe der Kosten?
- Welche Social-Media-Kanäle werden derzeit durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr betrieben,
- und wie viele sogenannte Follower verzeichnen diese Kanäle jeweils zum aktuellen Stichtag (bitte nach Plattform aufschlüsseln)?
- Welche Ausgaben sind im Bundesministerium für Digitales und Verkehr seit Beginn der 20. Wahlperiode für die Pflege und den Betrieb dieser Social-Media-Kanäle angefallen
- (vgl. Frage 10, bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie, soweit möglich, nach internen Personalkosten und externen Dienstleistungen getrennt angeben)?
- Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Digitales und Verkehr für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt angefallen
- (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie getrennt nach interner und externer Leistungserbringung angeben)?
- Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Digitales und Verkehr für
- IT-Dienstleistungen,
- Softwarelizenzen,
- Hardwarebeschaffungen
- und Digitalisierungsprojekte angefallen
- (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
- Welche Ausgaben für Dienstreisen sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Digitales und Verkehr angefallen
- (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Zielregion: Inland, EU-Ausland, Drittstaaten, Reisezweck und Jahr angeben)?
- Welche Kontakte und Gespräche mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern (sogenannte Lobbyisten) haben im Bundesministerium für Digitales und Verkehr seit Beginn der 20. Wahlperiode stattgefunden
- (bitte jeweils mit Datum, Thema, teilnehmenden Organisationen und Gesprächsanlass angeben)?
- An welchen Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen Beteiligungsformaten zu Gesetzgebungsvorhaben hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr seit Beginn der 20. Wahlperiode teilgenommen oder diese ausgerichtet?
