Wir fragen die Bundesregierung:
- Welche Gesetzentwürfe wurden in der 20. Wahlperiode nach Kenntnis der Bundesregierung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erstellt und in den Deutschen Bundestag eingebracht,
- und wie lauten jeweils Titel, Datum der Einbringung sowie der Stand des Verfahrens (bitte einzeln auflisten)?
- Welche Verordnungen wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erlassen,
- und wie lauten jeweils Titel, Datum des Inkrafttretens und die jeweilige Rechtsgrundlage (bitte einzeln auflisten)?
- Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt
- (bitte jährlich für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen, auflisten)?
- Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jeweils zum Jahresende seit Beginn der 20. Wahlperiode
- (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 aufschlüsseln)?
- Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (zum Beispiel Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz organisiert oder mitausgerichtet
- (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 nach dem Namen bzw. Titel der Veranstaltung, Datum, Thema, Zielgruppe, angemeldete und tatsächliche Teilnehmer und Kosten pro Veranstaltung aufschlüsseln)?
Drucksache 21/116 – 2 – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
- Welche Publikationen wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht
- (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 nach dem Namen bzw. Titel der Veranstaltung, Erscheinungsdatum, Thema, Verbreitungsweg wie etwa Druck oder Onlinepublikation, Auflage und Kosten pro Publikation aufschlüsseln)?
- Welche Aufträge an externe Beratungsunternehmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode vergeben
- (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 jeweils unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes aufschlüsseln)?
- Welche Verträge über externe Rechtsberatung wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz abgeschlossen
- (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes aufschlüsseln)?
- Welche Gutachten wurden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben
- (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 nach Auftragnehmer, Inhalt des Gutachtens bzw. Untersuchungsgegenstand, Zeitpunkt der Beauftragung, Höhe der Kosten aufschlüsseln)?
- Welche Social-Media-Kanäle werden derzeit durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz betrieben
- (bitte nach Namen des Social-Media-Kanals, Follower und Plattform aufschlüsseln)?
- Welche Ausgaben sind im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode für die Pflege und den Betrieb dieser Social-Media-Kanäle angefallen
- (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 nach internen Personalkosten und externen Dienstleistungen aufschlüsseln)?
- Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt angefallen
- (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 nach interner und externer Leistungserbringung aufschlüsseln)?
- Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für
- IT-Dienstleistungen,
- Softwarelizenzen,
- Hardwarebeschaffungen
- und Digitalisierungsprojekte angefallen
- (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 aufschlüsseln)?
- Welche Ausgaben für Dienstreisen sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angefallen
- (bitte nach Zielregion (Inland, EU-Ausland, Drittstaaten), Reisezweck und für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 aufschlüsseln)?
- Welche Kontakte und Gespräche mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern (sogenannte Lobbyisten) haben im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seit Beginn der 20. Wahlperiode nach Kenntnis der Bundesregierung stattgefunden
- (bitte nach Datum, Thema, teilnehmenden Organisationen, Gesprächsanlass, Registrierung im Transparenzregister der Europäischen Kommission aufschlüsseln)?
