Kleine Anfrage - 2. Mai 2025 - 20/109

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. März 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Verfahren wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2025 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof insgesamt eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  2. Wie viele Verfahren mit Bezug zum
    a) islamistischen Terrorismus,
    b) Rechtsextremismus,
    c) Linksextremismus und
    d) Ausländerextremismus
    wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2025 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  3. Wie viele Verfahren mit Bezug zu keiner der in Frage 2 genannten Kategorien, welche aber als extremistisch eingestuft werden, wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2025 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  4. Wie viele der genannten Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaften der Länder übergeben, und wie war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Verfahrensabschluss (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Aufgabenwahrnehmung der Bundeskanzler a. D.

Weiterlesen

Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Deutschland

Weiterlesen

Warnungen zur Sprengung von Nord-Stream-Pipelines

Weiterlesen

Unterscheidung neuer und alter Umweltminister

Weiterlesen

Herausforderungen für das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Weiterlesen

Einnahmen des Bundes aufgrund erhöhter Kraftstoffpreise

Weiterlesen

Dienstwagen und Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung

Weiterlesen

Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Deutschland

Weiterlesen

Rückstellung von Wehrübungen

Weiterlesen

Sicherheitsüberprüfungen von Wehrübungsleistenden

Weiterlesen