Kleine Anfrage - 2. Mai 2025 - 20/109

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. März 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Verfahren wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2025 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof insgesamt eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  2. Wie viele Verfahren mit Bezug zum
    a) islamistischen Terrorismus,
    b) Rechtsextremismus,
    c) Linksextremismus und
    d) Ausländerextremismus
    wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2025 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  3. Wie viele Verfahren mit Bezug zu keiner der in Frage 2 genannten Kategorien, welche aber als extremistisch eingestuft werden, wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2025 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  4. Wie viele der genannten Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaften der Länder übergeben, und wie war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Verfahrensabschluss (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

Weiterlesen

Finanzierung von Aussteigerprogrammen

Weiterlesen

Empfänger von Schengen-Visa 2017

Weiterlesen

Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

Weiterlesen

Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

Weiterlesen

Geheime Finanzierung von Aussteigerprogrammen für Links- und Rechtsextremisten

Weiterlesen

Fiskalische Auswirkung einer Absenkung des Zinssatzes auf Steuernachforderungen

Weiterlesen

Kommunikationsauftritte der Bundesregierung bei Facebook trotz Datenskandal

Weiterlesen

Englischkenntnisse Fr. Kochendörfers

Weiterlesen

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus

Weiterlesen