Kleine Anfrage - 2. Mai 2025 - 20/109

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. März 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Verfahren wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2025 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof insgesamt eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  2. Wie viele Verfahren mit Bezug zum
    a) islamistischen Terrorismus,
    b) Rechtsextremismus,
    c) Linksextremismus und
    d) Ausländerextremismus
    wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2025 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  3. Wie viele Verfahren mit Bezug zu keiner der in Frage 2 genannten Kategorien, welche aber als extremistisch eingestuft werden, wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2025 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  4. Wie viele der genannten Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaften der Länder übergeben, und wie war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Verfahrensabschluss (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Doppelte Staatsbürgerschaft in der Türkei inhaftierter Deutscher

Weiterlesen

Liste der Länder, in denen deutsche Behörden Visa zur Familienzusammenführung ausstellen

Weiterlesen

Kosten für auf dem Flugweg erfolgte Einreisen

Weiterlesen

Deutsche Inhaftierte im Ausland

Weiterlesen

Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 10 Jahren pro Jahr illegal Sprengstoff eingesetzt und welchem Zweck dienten die...

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung über den Stand der Technik bei Kleinkläranlagen

Weiterlesen

Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten

Weiterlesen

Herkunftsländer der nach Deutschland auf dem Flugweg überstellten Asylbewerber

Weiterlesen

Entwicklung der Anzahl der Geburten von Deutschen und von Ausländern

Weiterlesen

Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland

Weiterlesen