Brandner im Bundestag

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. Dezember 2022

Drs. 20/6337

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge haben nach Kenntnis der Bundes regierung die Ausländerbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2022 ausgestellt (bitte nach Staatsangehörigkeit des Ausweisinhabers, Bundesland und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Umlauf (bitte nach dem Jahr, in dem die Gültig keitsdauer endet, aufschlüsseln)?

Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

Würdigung religiöser Feiertage durch die Bundesregierung

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