Kleine Anfrage - 20. Dezember 2023 - 20/9654

Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund –

Stand: 31. Oktober 2023

Wir fragen die Bundesregierung

  1. Wie viele explosionsgefährliche Stoffe, Sprengvorrichtungen sowie Spreng- und Brandvorrichtungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung hierzulande seit dem Jahr 2018 gefunden und sichergestellt (bitte nach Funddatum, Bundesland, Art des Fundes und Tatbekennung Links, Rechts und Islamismus aufschlu?sseln)?
  2. Wie viele biologische Waffen bzw. Bomben oder gesundheitsschädliche biologische Agenzien, die zur Herstellung von Waffen oder Bomben geeignet gewesen wären, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung hierzulande seit dem Jahr 2018 gefunden und sichergestellt (bitte nach Funddatum, Bundesland, Art des Fundes und Tatbekennung Links, Rechts und Islamismus aufschlu?sseln)?
  3. Wie viele chemische Waffen und Bomben wurden nach Kenntnis der Bundesregierung hierzulande seit dem Jahr 2018 in Deutschland gefunden und sichergestellt (bitte nach Funddatum, Bundesland, Art des Fundes und Tatbekennung Links, Rechts und Islamismus aufschlu?sseln)?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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