Kleine Anfrage - 20. Dezember 2023 - 20/9654: Brandner im Bundestag

Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund –

Stand: 31. Oktober 2023

Wir fragen die Bundesregierung

Wie viele explosionsgefährliche Stoffe, Sprengvorrichtungen sowie Spreng- und Brandvorrichtungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung hierzulande seit dem Jahr 2018 gefunden und sichergestellt (bitte nach Funddatum, Bundesland, Art des Fundes und Tatbekennung Links, Rechts und Islamismus aufschlu?sseln)?
Wie viele biologische Waffen bzw. Bomben oder gesundheitsschädliche biologische Agenzien, die zur Herstellung von Waffen oder Bomben geeignet gewesen wären, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung hierzulande seit dem Jahr 2018 gefunden und sichergestellt (bitte nach Funddatum, Bundesland, Art des Fundes und Tatbekennung Links, Rechts und Islamismus aufschlu?sseln)?
Wie viele chemische Waffen und Bomben wurden nach Kenntnis der Bundesregierung hierzulande seit dem Jahr 2018 in Deutschland gefunden und sichergestellt (bitte nach Funddatum, Bundesland, Art des Fundes und Tatbekennung Links, Rechts und Islamismus aufschlu?sseln)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...