Kleine Anfrage - 20. Februar 2024 - 20/10270

Kosten der fotografischen Begleitung der Weltklimakonferenz 2023

Wir fragen die Bundesregierung: 

  1. Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten (inklusive Reisekosten) der fotografischen Begleitung der Mitglieder und Mitarbeiter der Bundesregierung bei der Weltklimakonferenz 2023 in Dubai (sollten die Daten zum aktuellen Zeitpunkt immer noch nicht vorliegen, so wird darum gebeten, dass die Beantwortung der Frage erst nach Vorliegen der Daten beantwortet wird)?
  2. Warum wurde die oben genannte schriftliche Einzelfrage am 27. Dezember 2023 dahingehend beantwortet, dass die erfragten Kosten nicht angegeben werden könnten, da die Abrechnungen noch nicht erfolgt seien, obwohl in der schriftlichen Einzelfrage darum gebeten wurde, die Frage erst nach Vorliegen der Daten zu beantworten?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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