Kleine Anfrage - 20. Januar 2023 - 20/5394

Arbeitsbelastung der Bundesministerien

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4496)

Wir fragen die Bundesregierung:

Auf welche Grundlagen und Quellen stützt der Bundesminister für Wirt­ schaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck seine Aussage, dass „die Leute (...) krank“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) würden und insbeson­ dere Tinnitus und Burnout hätten sowie nicht mehr könnten, wenn der Bundesregierung keine Diagnosen mitgeteilt werden?

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

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Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

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Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

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Anzahl der Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung 2010 bis III. Q. 2018

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Einflüge von Asylbewerbern 2013 bis III. Q. 2018

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