Brandner im Bundestag

Arbeitsbelastung der Bundesministerien

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4496)

Wir fragen die Bundesregierung:

Auf welche Grundlagen und Quellen stützt der Bundesminister für Wirt schaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck seine Aussage, dass „die Leute (...) krank“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) würden und insbeson dere Tinnitus und Burnout hätten sowie nicht mehr könnten, wenn der Bundesregierung keine Diagnosen mitgeteilt werden?

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

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