Kleine Anfrage - 20. September 2022 - 20/3258

Mögliche Vorbereitung der Bundespolizei und anderer Institutionen auf Gas- und Strommangellagen

Drs. 20/3258

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Hat die Bundespolizei und/oder die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Vorkehrungen für

a) Gasmangellagen und

b) Strommangellagen

getroffen, oder ist beabsichtigt, solche zu treffen?

Wenn ja, welche Vorkehrungen wurden getroffen oder sollen getroffen werden, und wenn nein, warum nicht?

  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit der Notwendigkeit von Notfallplänen für Gasmangel- bzw. Strommangellagen?

  2. In wie vielen und welchen Standorten der Bundespolizei bzw. der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk ist eine Notstromversorgung gegeben?

    Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Standorte, die über eine Notstromversorgung verfügen?

  1. In wie vielen und welchen Standorten der Bundespolizei bzw. der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sind die räumlichen und logistischen Voraussetzungen für eine Notunterbringung des Personals gegeben?

    Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Standorte, die eine Notunterbringung ermöglichen?

  2. Sieht die Bundesregierung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Gasmangel- und/oder Strommangellagen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht?

  3. Liegen der Bundesregierung Notfallpläne für Gasmangellagen und Strommangellagen für sonstige Institutionen des Bundes vor, und wenn ja, welche?

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

Weiterlesen

Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung

Weiterlesen

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7270

Weiterlesen

Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

Weiterlesen

Unerlaubte Einreisen

Weiterlesen

Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

Weiterlesen

Keine Auskunft zu Familiennachzug

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Weiterlesen

Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember...

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

Weiterlesen