Kleine Anfrage - 20. September 2022 - 20/3258

Mögliche Vorbereitung der Bundespolizei und anderer Institutionen auf Gas- und Strommangellagen

Drs. 20/3258

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Hat die Bundespolizei und/oder die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Vorkehrungen für

a) Gasmangellagen und

b) Strommangellagen

getroffen, oder ist beabsichtigt, solche zu treffen?

Wenn ja, welche Vorkehrungen wurden getroffen oder sollen getroffen werden, und wenn nein, warum nicht?

  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit der Notwendigkeit von Notfallplänen für Gasmangel- bzw. Strommangellagen?

  2. In wie vielen und welchen Standorten der Bundespolizei bzw. der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk ist eine Notstromversorgung gegeben?

    Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Standorte, die über eine Notstromversorgung verfügen?

  1. In wie vielen und welchen Standorten der Bundespolizei bzw. der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sind die räumlichen und logistischen Voraussetzungen für eine Notunterbringung des Personals gegeben?

    Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Standorte, die eine Notunterbringung ermöglichen?

  2. Sieht die Bundesregierung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Gasmangel- und/oder Strommangellagen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht?

  3. Liegen der Bundesregierung Notfallpläne für Gasmangellagen und Strommangellagen für sonstige Institutionen des Bundes vor, und wenn ja, welche?

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/314

Weiterlesen

Baubeginn der Ortsumfahrung Großebersdorf

Weiterlesen

Auswirkungen einer Impfpflicht im Gesundheitssektor

Weiterlesen

Infektionsrisiko bei Spaziergängen

Weiterlesen

Asylanträge von Personen, die nach Ramstein verbracht wurden

Weiterlesen

Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021

Drs. 20/168

Weiterlesen

Extremistische Bestrebungen bei der Bundeswehr – Entfernung von Soldaten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/230

Weiterlesen

Finanzierung von Religionsgemeinschaften, Stand: 30. September 2021

20/297

Weiterlesen

Kirchenasyl in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/305

Weiterlesen

Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/302

Weiterlesen